Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sofern nicht anders vereinbart, gelten für unsere Lieferungen folgende Konditionen:

1.
PRÄAMBEL
1.1.
Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
1.2.
Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.
1.3.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2.
ANGEBOT
2.1.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen u. Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
2.2.
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
2.3.
Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3.
LIEFERUNG
3.1.
Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
3.1.1.
Datum der Auftragsbestätigung;
3.1.2.
Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
3.1.3.
Datum, an dem der Verkäufer eine vor Liefer. der Ware zu leist. Anzahl. erhält und/oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
3.2.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
3.3.
Nimmt der Käufer die vertragsmäßig bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste, und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind, Erstattung zu verlangen. Alle anderen Ansprüche gegen den Käufer aufgrund von dessen Verzögerung bleiben hierdurch unberührt.
3.4.
Ansprüche wegen verspäteter Liefer. sind ausgeschlossen, soweit die Verzöger. nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3.5.
Wenn nicht anderes vereinbart ist, gilt die Ware als ab Werk.
3.6.
Es wird ein Transportkostenanteil verrechnet, ferner gehen Kosten von Expresssendungen zu Lasten des Bestellers.
3.7.
Die Wahl des Transportmittels entscheidet der Lieferant.
3.8.
Mängel wegen Beschaffenheit von Lieferungen sind gemäß § 377 HGB in Fällen gesetzlicher bzw. vereinbarter Gewährleistung innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware im Lieferort schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl jeweils ab Geschäftssitz kostenlos Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz gegen Rückstellung der bemängelten Ware bzw. Stücke. Sonstige Mängelfolgen sind ausgeschlossen.
3.9.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalen Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragen, schlechter Instandhaltung, schlecht oder ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragen, normaler Abnützung.
3.10.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist, dass der Auftraggeber sämtlichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz, inklusive aller Nebengebühren, nachgekommen ist.
3.11.
Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist. Auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.
3.12.
Rücksendungen beanstandeter Ware bedarf des ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses des Auftragnehmers und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

4.
VERPACKUNG
 
Eine Verpackung erfolgt nur, sofern sie nach Auffassung des Lieferanten notwendig ist.

5.
PREISE
5.1.
Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart EXW/Produzent. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.
5.2.
Ändert sich die Währungsparität des Euros um mehr als 5 % gegenüber den Währungen der wesentlichen Lieferländer, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Veränderung dem Auftraggeber voll weiter zu verrechnen, wobei ein Rücktrittsrecht in diesem Falle ausgeschlossen ist.

6.
ZAHLUNG
6.1.
Mangels abweichender Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen.
6.2.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.
6.3.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7.
UMSATZSTEUER
 
Die Preise lt. Preislisten sind ohne Umsatzsteuer zu verstehen.

8.
MONTAGEKOSTEN VOR ORT
 
Diese sind nicht inbegriffen und werden gesondert nach Aufwand verrechnet.

9.
EIGENTUMSVORBEHALT
 
Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

10.
GERICHTSSTAND
 
ist für beide Teile Schwechat. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.
 
Stand: Februar 2016
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